Die Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) stoppt befristet die Förderung von Energieberatungen. Die Bafa hatte Energieberater kürzlich per E-Mail über den Förderstopp informiert und sich dabei auf Presseberichte bezogen, weil eine offizielle Kommunikation seitens der Bundesregierung wohl fehlte. Die Bafa selbst nimmt dazu auf Anfrage unserer Redaktion keine Stellung und verweist auf das Bundeswirtschaftsministerium.
Der E-Mail der Bafa an die Energieberater ist zu entnehmen, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) Gelder für neue Förderzusagen nur schrittweise freigibt. Das BMF verweist auf die knappen Haushaltsmittel des Klima- und Transformationsfonds. Diese müssten vorsichtig eingesetzt werden. Die Bundesregierung habe daher entschieden, „den bewirtschaftenden Stellen nicht gleich zu Beginn des Jahres sämtliche Mittel zuzuweisen.“
Von dem Stopp sind nach jetzigem Stand bereits von der Bafa zugesagte Förderungen nicht betroffen. In der E-Mail an die Energieberater heißt es dazu: „Alle bereits durch erteilte Zuwendungsbescheide eingegangenen Verpflichtungen werden erfüllt.“
Die Bafa kann die Energieberater derzeit nur vertrösten. In der E-Mail schreibt die Behörde: „Sobald neue Mittel für die Bundesförderprogramme für Energieberatung zugewiesen werden, kann die Erteilung von Zuwendungsbescheiden wieder aufgenommen werden. Bis dahin kann es zu Verzögerungen bei der Bewilligung und Auszahlung kommen.“
Ohne Berater keine Förderung
Viele der Förderprogramme des Bundes für energetische Sanierungen sind mit der Arbeit der Energieberater verknüpft. Ohne Berater gibt es in der Regel keine Fördermittel durch die Bafa. Hauseigentümer müssten nach aktuellem Stand den Berater vorerst aus eigener Tasche bezahlen. Dabei kommen mehrere Tausend Euro zusammen. Erst wenn wieder Fördergelder fließen, erhalten sie einen Teil des Beraterhonorars von der Bafa erstattet.
Dass Hauseigentümer das Honorar für den Energieberater auslegen müssen, ist nicht einmal das Schlimmste am befristeten Förderstopp. Viel dramatischer ist der Vertrauensverlust. Auch die Förderbank KfW, die ebenfalls energetische Sanierung unterstützt, musste 2022 wegen fehlender Mittel mehrere Förderprogramme vorübergehend schließen. Jetzt trifft es die Bafa. Der Fall könnte die ohnehin schon viel zu niedrige Sanierungsquote für Bestandsimmobilien weiter senken.
Befremdlich ist, dass die Bafa die Energieberater aufgrund von Presseberichten informiert. Das sieht nicht nach einer gelungenen Kommunikation zwischen den zuständigen Ministerien und den Institutionen aus, die die Fördergelder auszahlen. Auch dieser Vorgang dürfte das Vertrauen der Hauseigentümer in die Förderpolitik des Bundes erschüttern.
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